14 Jan

Volksbegehren “Rettet die Bienen” zugelassen – Eintragungsfrist beginnt am 31. Januar 2019

Honigbiene | Geronimo Trail | CNF | NM | 2015-09-12at11-28-023 HarmonyonPlanetEarth [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bee_on_flower_-_Geronimo_Trail_-_CNF_-_NM_-_2015-09-12at11-28-023_(21738296778).jpg

Eine Chance für mehr Arten- und Naturschutz in Bayern: Das von der ÖDP initiierte und von zahlreichen lokalen, regionalen und überregionalen Initiativen, Gruppen und Interessenverbänden unterstützte Volksbegehren “Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!” erhält die Chance auf einen Erfolg. Nun sind die Bürger gefragt.

+++ Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Prüfung des am 5. Oktober 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens wird im Bayerischen Staatsanzeiger am 16. November 2018 bekannt gemacht. Die zweiwöchige Eintragungsfrist wird am Donnerstag, 31. Januar 2019, beginnen und am Mittwoch, 13. Februar 2019, enden. +++

So steht es auf der Homepage des Ministeriums. Im Sinne des Insektenschutzes möchten auch wir unsere Leserinnen und Leser auf das Volksbegehren und die Eintragungsfrist aufmerksam machen.

Das Ministerium informiert auch über die Folgen im Erfolgsfall: “Ein Volksbegehren hat Erfolg, wenn es von mindestens zehn Prozent (ca. 950.000) der Stimmberechtigten unterstützt wird. Ein erfolgreiches Volksbegehren ist dem Landtag zuzuleiten. Lehnt der Landtag den mit dem Volksbegehren verfolgten Gesetzentwurf ab, ist über diesen Gesetzentwurf ein Volksentscheid herbeizuführen.”

Den Gesetzentwurf, genauer den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern” können Sie hier nachlesen.

Es geht nicht nur um die Bienen

Da der Rückgang der Artenvielfalt – insbesondere der für unsere Zukunft lebenswichtigen Insekten – signifikant ist, haben wir bereits mehrfach auf die Brisanz hingewiesen. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Populationen von Wildbienen, Schmetterlingen & Co. ohne einschneidende Änderungen bei der Bewirtschaftung der Agrarflächen wieder erholen. Dies sehen offensichtlich immer mehr Bayern genauso. Anstatt 25.000 Unterschriften, die zur Zulassung des Volksbegehrens genügt hätten, sammelten die Initiatoren und ihre Unterstützer fast 95.000. Zehnmal so viele Bürger müssten sich also im vorgegebenen Zeitraum in den Rathäusern eintragen.

Ein weiteres Argument für ein Umdenken zugunsten eines verbesserten Artenschutzes dürften die Ergebnisse der aktuellen Vogelzählungen liefern. Vom 4. bis 6. Januar riefen NABU und LBV zum neunten Mal zur bundesweiten „Stunde der Wintervögel“ auf. Neben den „Standvögeln“, die das ganze Jahr über bei uns bleiben, ließen sich auch zusätzliche Wintergäste beobachten, die aus dem noch kälteren Norden und Osten nach Mitteleuropa zogen. Nach ersten Auswertungen – es können noch bis 15. Januar Daten gemeldet werden – gehen auch die Vogelbestände weiter zurück.

Was dürfen wir erwarten, falls die Initiative Erfolg haben und der Bayerische Landtag daraufhin das Naturschutzgesetz ändern sollte?

Es wäre damit zu rechnen, dass der Anteil der Bio-Landwirtschaft mittelfristig deutlich von etwa 10 auf 30 % gesteigert würde. Zudem soll ein Biotopverbund angemessener Flächengröße entstehen, in dem sich die heimische Flora und Fauna wieder ausbreiten kann. Landwirte könnten dazu verpflichtet werden, Lebensräume für bedrohte bzw. vertriebene Arten zur Verfügung zu stellen, etwa durch die Anpflanzung von Büschen und Hecken, Bauminseln und Feldrainen. Diese Maßnahmen würden höchstwahrscheinlich dazu führen, dass der Preis für heimische Agrarprodukte stiege. Eine Eintragung in die Liste für das Volksbegehren ist also gleichzeitig ein Bekenntnis dazu, dass es uns dies wert sein sollte. Die Alternative – ein “Weiter so” – sieht eindeutig besorgniserregender aus, was meinen Sie?

Information zum Volksbegehren “Rettet die Bienen”

Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“, Kurzbezeichnung „Rettet die Bienen!“, Eintragungszeitraum 31.01. – 13.02.2019

Mit Bekanntmachung vom 13.11.2018 hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration dem Zulassungsantrag zum Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ stattgegeben.

Die Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, den 31. Januar 2019 und endet am Mittwoch, den 13. Februar 2019. Während dieser Zeit besteht die Möglichkeit, sich in die ausliegenden Eintragungslisten in den bayerischen Einwohnermeldeämtern zur Unterstützung des Volksbegehrens einzutragen.

Zur Eintragung für das Volksbegehren sind alle deutschen Staatsbürger zugelassen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Bayern begründet haben und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Grundsätzlich kann sich jeder/jede Stimmberechtigte nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird oder einen Eintragungsschein besitzt.

Wer im o.g. Zeitraum sich nicht an seinem Hauptwohnsitz aufhält, kann sich mit einem Eintragungsschein in einem beliebigen Eintragungsraum in ganz Bayern eintragen. Bürger mit körperlicher Behinderung oder Krankheit (mit eidesstattlicher Versicherung) können damit eine Hilfsperson beauftragen. Beim Einwohnermeldeamt des Hauptwohnsitzes besteht im Vorfeld die Möglichkeit, einen Eintragungsschein (§ 69 LWG) zu beantragen. Der Antrag hierfür ist schriftlich zu stellen, eine fernmündliche Beantragung ist nicht möglich.

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